Veränderungen und Herausforderungen Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die neue Eingliederungshilfe bis 2020

Mit dem Bundesteilhabegesetz ist zum 1.1.2017 ein komplexes Gesetzeswerk in Kraft getreten, welches einen großen Veränderungsprozess in der Eingliederungshilfe in Gang gesetzt hat und bis 2023 stufenweise in Kraft tritt.

Es regelt die Leistungen und Verfahren der Eingliederungshilfe neu und hat in den kommenden Jahren eine Systemumstellung für Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie zur Folge.

Wie bewerten wir als Diakonie Michaelshoven dieses Gesetz?

Der Gesetzgebungsprozess spielt für alle Beteiligten eine große Rolle, so auch für uns in der Diakonie Michaelshoven. Gemäß unseres diakonischen Auftrags sowie Leitsatzes „Mit Menschen Perspektiven schaffen“ begrüßen wir das Inkrafttreten des BTHG von seiner Ideologie her sehr, da es mit dem BTHG erstmalig ein Gesetz gibt, welches die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern soll, für die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung eintritt und das Wunsch- und Wahlrecht ausdrücklich stärkt.

Die in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) formulierten Rechte von Menschen mit Behinderung und damit ihre Position in der Gesellschaft sollen gestärkt und die Eingliederungshilfe insgesamt zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Menschen mit Behinderung stehen durch den personenzentrierten Ansatz und den Aspekt der Individualisierung noch stärker als bislang im Mittelpunkt unseres Handelns.

Im Fokus steht dabei für uns besonders der Personenkreis der Menschen, die behinderungsbedingt nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, sich selber zu vertreten. „Sich im Kontext des BTHG beim Kostenträger der Eingliederungshilfe aktiv und selbstbewusst einzubringen, sich dem Auseinandersetzungsprozess mehrerer Leistungsträger auszusetzen und aktiv auf Entscheidungen hinzuwirken, wird für viele Betroffene eine erhebliche Überforderung darstellen“, so Sylvia Arndt, Geschäftsbereichsleiterin Die Sozialen Hilfen Köln. „Hilfeplanverfahren und Unterstützungsangebote müssen daher so ausgestaltet sein, dass sie auch Menschen erreichen, die ihnen misstrauisch und ablehnend gegenüberstehen. Vertrauen muss oft durch beharrliches, werbendes Zugehen über einen längeren Zeitraum erworben werden. Der Wechsel von Zeiten mit minimalem ‚Erhaltungskontakt‘ und Phasen intensiver und zeitfordernder Begleitung in Krisen ist daher bei der Bewilligung von Teilhabeleistungen einzukalkulieren, ebenso der Wechsel von offener Ablehnung oder Annahme bzw. Einforderung der Hilfen.“

Menschen mit geistiger Behinderung sind darüber hinaus zumeist kognitiv nicht in der Lage, Verhandlungen, in denen es um ihre Zukunftsperspektive geht, inhaltlich zu folgen und sich der Tragweite oftmals weitreichender Entscheidungen bewusst zu sein. „Wir hoffen, dass der Kreis der Leistungsberechtigten keine Einschränkungen erfahren wird. Jeder soll die Hilfe bekommen, die er individuell benötigt. Diesen Weg möchten wir als Beratungsstelle gerne weiterhin begleiten“, erklären Kerstin Kinnen und Astrid Westerfeld, die als Mitarbeitende in der trägerneutralen Beratung eine wichtige Instanz in der Szene der Eingliederungshilfe darstellen.

Für uns als Diakonie bedeutet das, unseren Auftrag wahrzunehmen, Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstvertretung verstärkt zu unterstützen und uns als Träger weitaus mehr als in der Vergangenheit als „Lobbyisten“ zu verstehen und zu engagieren. Als Diakonie Michaelshoven müssen wir uns auf höherer Ebene in Gremien und der Öffentlichkeit, in denen wir zur Ausgestaltung des Gesetzes aufgerufen sind, fachlich einbringen, eindeutig positionieren und uns für eine uneingeschränkte Teilhabe der Menschen mit Behinderung einsetzen. Das vielseitige Potenzial der Diakonie müssen wir zukünftig noch stärker nach innen wie nach außen transparent kommunizieren und für unsere Kunden nutzbar machen. Mitarbeitende an der Basis haben hier einen ebenfalls wesentlichen Auftrag zu leisten. Ihr hohes fachliches wie persönliches Engagement in der tagtäglichen Arbeit mit den Menschen mit Behinderung in unterschiedlichen Betreuungssettings muss nicht nur intern einen weiterhin hohen Stellenwert einnehmen, sondern noch stärker als bislang nach außen wirken.

Die Individualisierung in den Betreuungsprozessen in Zusammenhang mit der Konkretisierung der notwendigen Leistungen gegenüber Kostenträger muss vollumfänglich und fachlich gut begründet dargestellt werden, um die bestmögliche Bedarfsdeckung für jeden Einzelnen zu erzielen. Denn: Nur Leistungen, die vom Kunden individuell benötigt und durch den Leistungserbringer fachlich begründet und nachvollziehbar dargestellt werden, haben weiterhin Chance auf eine Bewilligung von Leistungen. In diesem Zusammenhang gewinnt das ab dem 1.1.2018 geltende neue Bedarfsfestellungsverfahren (die heutige Hilfeplanung wird durch den Teilhabe-/Gesamtplan abgelöst) hohe Relevanz. Hier erscheint wichtig, sich in der Diskussion um Leistungen zeitintensiverer teilhabeorientierter Förderung sowie zeitökonomischer Übernahme von Alltagshandlungen durch Assistenzkräfte im Sinne der Kunden einzusetzen.

Dies gilt für Menschen mit geistiger Behinderung ebenso wie Menschen mit psychischer Erkrankung, nicht zuletzt auch für den Personenkreis der Menschen mit Doppeldiagnose. „Die Assistenzleistung im Rahmen der Eingliederungshilfe besteht in einem wesentlichen Teil darin, Zugang zu den Betroffenen zu erhalten, ihr Vertrauen zu gewinnen und sie bei ihrer Lebensführung aktiv zu unterstützen“, so Sylvia Arndt. "Nicht selten gehört zu den Aufgaben der Unterstützung auch, den Bezug zur Realität herzustellen, die Realität zu spiegeln, Verhaltensregeln zu vermitteln und mit den Folgen eines speziellen Sozialverhaltens zu konfrontieren. Zur Assistenzleistung gehört auch die konsequent beharrliche Motivation und Begleitung, um den weiteren oder völligen Rückzug in eine innere Welt zu vermeiden. Mit der Intention zielgerichteter Hilfe ist diese Alltagsunterstützung im Wesentlichen eine professionelle fachliche Leistung.

Die gezielte Durchdringung und Anreicherung alltagspraktischer Unterstützung mit rehabilitativen Zielen erfordert eine hohe Beziehungs- und Unterstützungsqualität und Kontinuität. Für Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen (z.B. bei Ängsten, Zwängen, in manischen Phasen) ist eine Begleitung bei Aktivitäten im individuellen sozialen Raum eine Fachleistung mit sozialtherapeutischer Qualität."

Eine junge Frau serviert Getränke in einem Café

Was bedeutet das BTHG für uns konkret in der Umsetzung?

Die zunehmende Leistungsdifferenzierung, die sich in der Erstellung des Gesamtplans, dem Antragsverfahren sowie der Leistungsabrechnung deutlich machen wird, erfordert in den nächsten Jahren nicht nur eine fachliche Weiterqualifizierung der Individuellen Hilfeplanung unter verstärkter Berücksichtigung des ICF (International Classification of Functioning), sondern ebenso eine Anpassung der Strukturen im Bereich der Verwaltung und der Leistungsabrechnung sowie des Controllings. Für Personalplanung, -einsatz sowie -steuerung im Zusammenhang mit der Sicherstellung der individuellen Kundenbedarfe und der Dokumentation und Abrechnung von Leistungen müssen anwenderfreundliche und zuverlässige EDV-basierte Steuerungsinstrumente zur Verfügung stehen, um die zukünftige Komplexität fachlich, personell und wirtschaftlich adäquat abbilden zu können.

Mit dem neuen Leistungserbringungs- und Vertragsrecht im Zusammenhang mit der Trennung der Leistungen der Eigliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen gilt es, sich zeitnah auseinanderzusetzen.

Die mit dem BTHG damit nicht unerheblichen Umgestaltungen sind in ihren Auswirkungen im Einzelnen jedoch noch nicht vollends abzusehen. Mit der geplanten Verabschiedung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des BTHG, welches seit 19.10.2017 den Spitzenverbänden im Entwurf vorliegt und bis Jahresende beschlossen werden muss, wird sich die Frage, was Leistungserbringer wie wir – jetzt und zukünftig – tun können und müssen, um auf die mit dieser gewaltigen Reform einhergehende Umstellung gut vorbereitet zu sein, konkretisieren. Vorrangige Themen werden zeitnah die erforderlichen Vorbereitungen der Verhandlungen zu einem Landesrahmenvertrag NRW sowie zum neuen Gesamtplaninstrument sein.

Auch fachlich gesehen lässt sich nur erahnen, was die Gesetzesreform auch für uns in der Diakonie Michaelshoven an Auswirkungen in der Begleitung der ca. 600 Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung sowie psychischer Erkrankung in ihrem Wohn- und Lebensalltag mit sich bringt. Unter unseren Kunden befindet sich ein hoher Anteil an Menschen mit Behinderung, die in unterschiedlichster Weise auf umfassende Unterstützung angewiesen sind. Zudem werden in den kommenden Jahren aufgrund der Altersstruktur insbesondere im Bereich der Behindertenhilfe verstärkt pflegerische Unterstützung sowie adäquate Tagesstrukturmodelle durch Berentung der Kunden benötigt werden.

Dass sich die Eingliederungshilfe durch die demografische Entwicklung und die damit angepassten Kundenbedarfe fachlich und strukturell verändern wird, ist eine Thematik, mit der wir uns schon lange und nicht erst seit dem Inkrafttreten des BTHG befassen. Die strategische Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist somit planerisch schon lange voll im Gange, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Ersatzbauten auf dem Campus in Michaelshoven und in den Sozialräumen.

Damit ist die Behindertenhilfe gleich vor drei Herausforderungen gestellt, die nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können und von hoher Bedeutung sind:

  1. Die gesellschaftlich bedingten Kundenbedarfe, die neue bzw. modifizierte Konzepte erfordern,
  2. die Entwicklung des Campus im Kontext des Gesamtkonzeptes der Diakonie Michaelshoven sowie
  3. das BTHG als wesentliche Grundlage jeglichen Handelns.

Wir haben diese hohen Herausforderungen anzunehmen, unsere Strukturen anzupassen, bestehende und neue Standorte und die dazugehörigen Rahmenbedingungen mit den gesetzlichen und gesamtgesellschaftlichen Anforderungen an Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmung mit zu berücksichtigen und in Einklang miteinander zu bringen.

Ein Mann steht an einer Kasse und bedient einen Kunden.

Welche Punkte bewerten wir als besonders positiv und welche als sehr kritisch?

Das BTHG stellt sämtliche Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung auf eine neue Grundlage und hat weitreichende Folgen, insbesondere für Menschen mit komplexer Behinderung und hohem Unterstützungsbedarf. Dies birgt einzelne Risiken in sich, zumal die Auswirkungen des BTHG im Detail noch nicht vollständig bekannt sind. Mit vielen Unsicherheiten für Dienste und Einrichtungen einher geht für die Menschen mit Behinderung selbst die berechtigte Frage, ob diese zukünftig alle erforderlichen Hilfen wie bisher in gewünschtem und qualitativ vergleichbarem Umfang wie bisher erhalten.

Positiv zu bewerten ist auf jeden Fall die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Als ein Beispiel kann hier die „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderung“ genannt werden. Ab 1.1.2018 finanziert der Bund diese Teilhabeberatung, die ausschließlich der beratungssuchenden Person verpflichtet ist. „Die neuen unabhängigen Beratungsangebote sind ergänzende Angebote, sie sollen Vorhandenes und Bewährtes nicht ersetzen“, erklären Kerstin Kinnen und Astrid Westerfeld von der KoKoBe, „wir denken, dass zukünftig eine gute Absprache zwischen den einzelnen Angeboten in der Region wichtig ist. Damit der Kunde gut orientiert und beraten ist.“

Unter Federführung des Projektleiters Wolfram Buttschardt für das Projekt „Flüchtlinge mit Behinderung in Köln“ hat die Diakonie Michaelshoven die Chance einer Antragstellung im Rahmen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ genutzt, für die ein knappes Zeitfenster von gerade einmal drei Monaten zur Verfügung stand. Da nämlich der Beratungsbedarf weiterhin gegeben ist und der Bedarf an spezifischen Angeboten für den Personenkreis der geflüchteten Menschen mit Behinderung wächst, haben wir als Diakonie zwei Vollzeitstellen beantragt für Köln und den REK, um ergänzende Beratung im Rahmen des Netzwerkes mit 40 Partnern in der Region – u.a. bestehend aus Selbsthilfegruppen, Trägerorganisationen, freien Anbietern, der KoKoBe Südstadt – anbieten zu können. Derzeit hoffen wir noch auf den Zuschlag, obwohl in der ersten Phase bundesweit bereits 810 Anträge eingegangen sind. Mit Bescheiden ist ab 1.11.2017 zu rechnen.

Gleichzeitig mit dem BTHG wurden das Pflegestärkungsgesetz III und das Regelbedarfsermittlungsgesetz beschlossen. Beide spielen für die Schnittstelle der Eingliederungshilfe zur Pflege eine große Rolle.

Die Trennung der Eingliederungspflege und Pflege im BTHG ist für den heutigen stationären Bereich neu und wird derzeit noch – insbesondere für den Personenkreis der Menschen mit komplexer Behinderung – kritisch betrachtet, da diese neben den auf Teilhabe abzielenden Eingliederungshilfeleistungen häufig auch Leistungen der Pflege erhalten. Daher stellt sich die Frage, ob das Recht dieser Menschen auf ein Leben mit Teilhabeförderung und Pflege und der damit verbundene Bedarf weiterhin sichergestellt werden kann. Unstrittig ist damit, dass gerade dieser Personenkreis auf das konstruktive Zusammenspiel beider System „Eingliederungshilfe und Pflege“ absolut und verbindlich angewiesen ist.

Hierin liegen aber auch Chancen, die wir für unsere Kunden und das Unternehmen nutzen können, da wir in der Diakonie Michaelshoven über ein hohes fachliches Potenzial in den Arbeitsfeldern der Altenhilfe und Behindertenhilfe mit jeweils stationären und ambulanten Strukturen verfügen und hierdurch bedarfsgerechte Angebote weiterentwickeln, bzw. neu an den Start bringen können. Dem möglichen Risiko, dass Menschen mit Behinderung und hoher Pflegebedürftigkeit in Einrichtungen der Pflege umziehen müssen, können wir hoffentlich – zumindest in Ansätzen – mit dem zuvor erwähnten Know-how begegnen, indem wir rechtzeitig adäquate Angebote für diesen Personenkreis schaffen. Mit der Wohngemeinschaft der Behindertenhilfe in Brühl-Vochem sowie der Hauswohngemeinschaft „Wolkenhimmel“ im Thomas-Müntzer-Haus der Altenhilfe haben wir bereits zukunftsweisende Angebote auf den Weg gebracht.

Weiterhin ist sicherlich positiv zu sehen, dass das „Sozialrechtliche Dreieck“ des Leistungsberechtigten, Leistungsträgers und Leistungserbringers aufrechterhalten bleibt und es auch künftig keine Ausschreibung von Leistungen geben wird.

Veränderungen im Bereich der Einkommens- und Vermögensheranziehung bringen für einen Großteil der Leistungsberechtigten bereits jetzt schon Vorteile mit sich. „Sehr erfreulich sind diese veränderten Vermögensgrenzen. Bedauerlich ist aber, dass Bezieher von Grundsicherung davon nur bedingt profitieren können“, so Kerstin Kinnen und Astrid Westerfeld.

Welche Auswirkungen die höhere Eigenverantwortung der Kunden bzw. deren gesetzlichen Vertreter hinsichtlich der fristgerechten (Weiter-)Beantragung von Leistungen sowie der Bezahlung der durch den Leistungserbringer bereits erbrachten Leistungen haben wird ist derzeit nicht abzuschätzen. Dies hat im Bereich der Altenhilfe bereits zu hohen Forderungsausfällen geführt. „Die Vermutung liegt nahe, dass uns im Bereich der Behindertenhilfe eine ähnliche Entwicklung erwarten könnte, sodass wir uns zunächst auf ein erhöhtes Forderungsausfallrisiko einstellen müssen“, so Markus Straub, Kaufmännischer Leiter des Geschäftsfelds dia.Leben.

Kritisch zu betrachten ist ebenfalls der Teilhabeausschluss von Menschen mit komplexer Behinderung an Maßnahmen zur beruflichen Bildung, wodurch Hilfen, die darauf abzielen, Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit zu entwickeln, von vorneherein ausgeschlossen sind.

Die Aufrechterhaltung des „Mindestmaßes wirtschaftlich verwertbarer Arbeit“ stellt bereits eine Benachteiligung in der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben für diejenigen dar, die dem Anspruch behinderungsbedingt nicht nachkommen können.

Damit ist – wenn es bei dieser Entscheidung bleiben sollte – der Zugang zum „zweiten Milieu“ verwehrt, zumal die Exklusion von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Widerspruch zu den expliziten Bestimmungen der UN-BRK steht.

Wo sind noch Unklarheiten?

Ein wesentliches Beispiel sind die zukünftig neuen Zugangskriterien für die Eingliederungshilfe. Bis Ende 2022 bleibt der derzeit leistungsberechtigte Personenkreis nach bisherigem Recht bestehen. Das bedeutet, dass das Vorliegen einer (drohenden) wesentlichen Behinderung als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe ausreicht.

Unklar ist noch, welche Voraussetzungen ab 2023 erforderlich sind. Bis zu diesem Zeitpunkt soll wissenschaftlich untersucht und modellhaft erprobt werden, wie eine Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises aussehen kann.

Ebenfalls unklar ist, wie sich die ab 2020 umgesetzte Trennung der Leistungen der Eingliederungshilfe (Fachleistungen, insbesondere Assistenzleistungen) von den existenzsichernden Leistungen (Regelsatz, Kosten der Unterkunft) im heutigen stationären Wohnen möglichst reibungslos für Kunden wie Leistungserbringer vollziehen wird. Die stationäre Leistungsgewährung – Grund- und Maßnahmenpauschalen sowie Investitionsbeträge – über bislang pauschale Entgelte entfällt künftig, die Strukturen werden dem der heutigen ambulanten Settings angepasst. Offen ist noch, wie die im heutigen stationären Setting zu erbringenden komplexen Leistungen zukünftig so aufgefangen werden können, dass keine Leistungslücken entstehen und eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung auch weiterhin sichergesellt werden kann.

Der Abschluss der neuen Landesrahmenverträge (weiter oben bereits beschrieben) ist daher von hoher Bedeutung. Die bisherigen Rahmenverträge werden aufgekündigt, Personaldichte und Qualifikationen, Leistungen und deren Finanzierung sowie das gesamte Verfahren werden vertraglich neu gefasst.

Ausblick

Auf dem diesjährigen Bundeskongress wurde der Slogan geprägt: „Wer den Wandel ignoriert, der wird die Zukunft verlieren – Übergänge und Veränderungen gestalten“. Die Ausführungen dieses Textes haben die Bedeutung des BTHG und die Brisanz in der Auswirkung in wesentlichen Ansätzen aufgezeigt.

Unabdingbar ist, den Anforderungen und Herausforderungen des BTHG mit Offenheit zu begegnen, Entwicklungen zu verfolgen und in die Zukunft hinein proaktiv zu handeln. Die Übergangszeit bis zur Umstellung in 2020 (Auflösung der stationären Strukturen) muss genutzt werden, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen und die Voraussetzungen für eine gelingende Leistungsausgestaltung und -erbringung im Sinne der Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung auch nach neuem Recht zu schaffen.

Träger- und Leitungsverantwortung wird sein, sich im Rahmen der Möglichkeiten für Verbesserungen gesetzlicher Regelungen einzusetzen, ggfs. gesetzliches Nachsteuern zu erwirken und bei allem was wir tun, die Menschen, um die es in dem BTHG geht, nicht aus dem Auge zu verlieren.

Ein großer Auftrag wird sein, dabei die UN-BRK immer im Blick zu haben und darauf zu achten, dass trotz neuer Gesetzgebung die Rechte der Menschen mit Behinderung auch nach neuem Gesetz größtmögliche Berücksichtigung finden.

„Wir betrachten kritisch, ob das BTHG die UN-BRK ausreichend umsetzt“, kündigen Kersten Kinnen und Astrid Westerfeld an, „und ob Menschen mit Behinderung wirklich selber entscheiden dürfen, wo und mit wem sie leben und inwieweit sie verpflichtet werden können, in besonderen Wohnformen zu leben – auch gegen ihren Willen.“ Ihrer Ansicht nach muss auch berücksichtigt werden, dass für manche Menschen das BTHG auch mit Ängsten verbunden ist, zum Beispiel, wenn Angehörige denken, dass es in Zukunft keine Wohngruppen mehr mit umfassender Betreuung gibt. „Aufklärung ist wichtig, damit Familien nicht verunsichert werden“, erklären die beiden KoKoBe-Mitarbeiterinnen.

Neben den Kunden selber, ihren Eltern und Angehörigen sowie gesetzlichen Vertretern ist uns als Diakonie Michaelshoven mehr als wichtig, auch für den hohen Anteil der Mitarbeitenden größtmögliche Sicherheit und Beteiligung in diesem gewaltigen Veränderungsprozess zu schaffen, da die vielschichtigen fachlichen Erfahrungswerte der Mitarbeitenden in die weitere Arbeit einfließen müssen. Zudem muss den Mitarbeitenden bewusst werden, dass sie als Fachleute weiterhin wichtige Ansprechpartner bleiben und die anstehenden Veränderungen auch Chancen einer beruflichen Weiterqualifizierung und ggfs. Neuorientierung für sie persönlich bedeuten können.

Damit ist es von hoher Bedeutung, in dem anstehenden Prozess der kommenden Jahre ALLE – die Kunden, deren Eltern/Angehörigen aber auch die Leitung und Mitarbeitenden aller Ebenen und Bereiche – mitzunehmen, sie transparent in den Veränderungsprozess einzubinden und mit allen Beteiligten neue Perspektiven zu schaffen.


Ute Herbst (Geschäftsbereichsleiterin dia.Leben)

Mitwirkende:

Sylvia Arndt (Geschäftsbereichsleiterin Die Sozialen Hilfen Köln)
Markus Straub (Kaufmännischer Leiter dia.Leben)
Kerstin Kinnen, Astrid Westerfeld (Mitarbeitende der Koordinierungs-, Kontakt und Beratungsstelle für Menschen mit geistiger und Mehrfachbehinderung Köln-Südstadt (KoKoBe))