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"Gute Pflege hat ihren Preis!"

05.09.2013

Kölner Pflege-Einrichtungen in der Diskussion mit Bundestagskandidaten

Der Unmut unter den in der Altenpflege Tätigen wächst: Es reicht – die Politik muss endlich an die Pflege denken! In diesem Sinne haben sich das Clarenbachwerk Köln, die Diakonie Michaelshoven und vier weitere Kölner Träger von Pflegeeinrichtungen zusammengeschlossen, um die politischen Vertreter zum Handeln aufzufordern.

Im Rahmen der bundesweiten Aktion "An die Pflege denken" von Diakonie Deutschland und DEVAP diskutierten sie am 3. September zentrale Forderungen mit den Bundestagskandidaten Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Heribert Hirte (CDU), Hans H. Stein (FDP), Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linken in NRW, Helga Ebel.

Konkret forderten die Kölner Träger von Pflegeeinrichtungen die Anerkennung der stationären Pflege als wichtigen Bestandteil der deutschen Pflegelandschaft, die längst fällige und sofortige Umsetzung der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, die Anpassung des Personalschlüssels an die tatsächlichen Zeitbedarfe der ermittelten Pflegestufen, die Anerkennung der Zeiten für die Behandlungspflege, die Vermeidung von Arbeitsüberlastung und daraus resultierenden Erkrankungen sowie breite Zugangswege zum Pflegeberuf. „Wir fordern ein Ende der Verschleppungstaktik. Die Pflege muss in der Politik zum zentralen Thema werden“, sagte Jörg J. Schmitz, Geschäftsführer des Bereichs Seniorenhilfe in der Diakonie Michaelshoven.

Inbesondere an deren Finanzierung, und wie Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt werden sollen, schieden sich die Geister. Während die Vertreter von CDU und FDP die Notwendigkeit privater Vorsorge betonten, warben SPD, Grüne und Linke für Veränderungen im Versicherungssystem. Die finanzielle Basis bedroht sah Heribert Hirte insbesondere durch illegale Arbeitsverhältnisse, bei denen keine Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt würden, und durch Vermögensverschiebungen. Der Jurist setzt auf die Stärkung familiärer Strukturen und private Vorsorge statt "undifferenzierter Forderungen an den Staat". Hans H. Stein verteidigte die bisherige Politik der Bundesregierung und ihren "Pflege-Bahr". Er favorisiere Wahlmöglichkeiten.

Die SPD wolle laut Elfi Scho-Antwerpes 125.000 neue Arbeitskräfte im stationären Bereich einstellen und die "Minuten-Pflege" abschaffen. Dafür solle der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5% ansteigen. Katharina Dröge warb für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eine solidarische Bürgerversicherung. Die Beitragssätze sollten bei 3% gedeckelt werden, Erhöhungen seien für die Grünen aber grundsätzlich kein Tabu. Helga Ebel von der Linken erklärte, dass ihre Partei statt der bisherigen Teilkostenerstattung eine Vollversicherung erreichen wolle. Sie begrüßte, dass sich "Einrichtungen zusammenschließen und nicht jeder gegen jeden in Stellung gebracht wird".

Mit diesem Schulterschluss zeigten sich auch die Zuhörer zufrieden – ebenso damit, dass das Thema Pflege zumindest an diesem Vormittag in den Fokus der Politik gerückt war.

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